Rechtsprechung
VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 324.10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 17 Abs 1 WaffG, § 8 WaffG, § 4 WaffG, § 2 WaffG
Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis; kulturhistorische Bedeutung einer wissenschaftlich-technische Sammlung; Sammlungsziel; Munitionssachverständiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 - 11 N 60.07
Munitionserwerbserlaubnis; Waffensachverständige; Bedürfnis; ernsthafte Absicht …
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 324.10
Durch Urteil vom 14. August 2007 (VG 1 A 29.06) verpflichtete die Kammer den Beklagten, ihm auch eine Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige zu erteilen; die dagegen vom Beklagten beantragte Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Januar 2010 - OVG 11 N 60.07 -).Eine Entscheidung des Widerspruchs setzte der Beklagte in Abstimmung mit dem Kläger bis zur endgültigen Entscheidung im Verfahren VG 1 A 29.06/OVG 11 N 60.07 aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte VG 1 A 29.06 / OVG 11 N 60.07 und den Verwaltungsvorgang des Beklagten, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 28.86
Waffengesetz - Munitionssammler - Munitionserwerbsschein - Bedürfnisnachweis
Auszug aus VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 324.10
Das Merkmal der Sammlung wird nicht schon durch bloßes Anhäufen von Munition erfüllt; ein unbestimmtes, nur globales Sammlungsziel reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 1 C 28.86 -, juris Rn. 15).
- OVG Saarland, 27.12.2012 - 1 E 320/12
Streitwert in Verfahren betreffend die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für …
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof(HessVGH, Beschluss vom 8.1.2007 - 9 UZ 1643/06 -, juris), ihm nunmehr folgend das Verwaltungsgericht Darmstadt(VG Darmstadt, Urteil vom 1.10.2007 - 5 E 1211/06 -, juris; anders noch dessen ältere von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung) und das Verwaltungsgericht Berlin(VG Berlin, Urteil vom 16.9.2011 - 1 K 324/10 -, juris), gehen - ohne dies näher zu begründen - ebenfalls von der Maßgeblichkeit des Auffangwertes aus.